Fachbeiträge
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VG Regensburg zu der Frage der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Diagnose einer seit mehreren Jahren ausschließlich an den Schlaf gebundenen Epilepsie
Grundsätzlich besteht bei einer Erkrankung an Epilepsie keine Fahreignung. Die Fahreignung kann jedoch nach einer einjährigen Anfallsfreiheit wiedererlangt werden. Auf diese Voraussetzung kann aber ausnahmsweise verzichtet werden, wenn es …
VG Mainz zu der Frage, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist
Einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts …
OVG Bremen zur Frage, dass die LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraussetzt
Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr erforderlich ist. Das …
Zu der Frage der Aussetzung des Zivilverfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren
Der Zweck der Regelung des § 149 ZPO besteht u.a. darin, eine einheitliche Tatsachengrundlage für die im Zivil- und Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Dabei liegt eine Straftat, deren Ermittlung gem. § 149 ZPO „auf …
Der Arzt als Zeuge vor Gericht (1)
Im Zivilverfahren ergibt sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (Zivilprozessordnung). Hiernach sind Personen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes …
BGH zu der Frage, wann Ansprüche aus Behandlungsfehlern und solche aus Aufklärungsversäumnissen verjähren
Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits …
BGH dazu, dass die Behandlungsseite, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen muss, daß es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre
Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien …
BGH zum Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt
Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen …
Einsichtnahme in die Patientenakte
Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. …
Selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen durch Krankenkassen
Das Vergaberecht findet sowohl auf die Beschaffung des Verwaltungsbedarfs einer Krankenkasse als auch auf ihre selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen Anwendung. Zu beachten ist schließlich: § 69 Abs. 4 …
Corona belastet Psyche - Psychotherapeuten fordern Hilfen
Deutschlands Psychotherapeuten fordern von Bund, Ländern und Kommunen einen stärkeren Schutz der Menschen vor psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie. "Neben Ängsten und Depressionen nehmen auch Anspannung und Aggression zu, oft …
Schmerzensgeld für den CORONA-Tod eines Angehörigen
Im Hinblick auf das Schmerzensgeld beim Tod naher Angehöriger müssen zwei verschiedene Ansprüche unterschieden werden: die vererbten Ansprüche des Getöteten und die eigenen Schmerzensgeldansprüche der Hinterbliebenen. Der Getötete kann …
Haftung bei Corona
Derzeit entstehen durch den Corona-Virus sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft erhebliche Schäden. Kann der Betroffene nachweisen, dass er sich im Krankenhaus angesteckt hat, bietet dies eine gute Ausgangsbasis für einen …
Nicht jeder Tod lässt sich tatsächlich auf das Corona-Virus zurückführen
In den Medien hört man täglich die aktuelle Zahl der seit dem Vortag an Corona verstorbenen Patienten. Doch beruht der Tod des Patienten wirklich auf einer Infektion mit dem Corona-Virus und einer Covid 19-Erkrankung? Nicht jeder Tod lässt …
Ein verdienter Sieg für die Grundrechte und die Freiheit
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. …
Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten auf ein reaktionspflichtiges positives …
Verjährungsfrist nach § 195 BGB mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB in Lauf gesetzt?
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der …