Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Es geht…
News
VG Regensburg zu der Frage der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Diagnose einer seit mehreren Jahren ausschließlich an den Schlaf gebundenen Epilepsie
vorgestellt von Thomas Ax Grundsätzlich besteht bei einer Erkrankung an Epilepsie keine Fahreignung. Die Fahreignung kann jedoch nach einer einjährigen Anfallsfreiheit wiedererlangt werden. Auf diese Voraussetzung kann aber ausnahmsweise verzichtet werden, wenn es sich ausschließlich um an den Schlaf gebundene Anfälle handelt (nach mindestens dreijähriger…
VG Mainz zu der Frage, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist
vorgestellt von Thomas Ax Einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 14/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich:Dem Antragsteller, der nach einer…
OVG Bremen zur Frage, dass die LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraussetzt
vorgestellt von Thomas Ax Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass unter anderem in…
Zu der Frage der Aussetzung des Zivilverfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren
vorgestellt von Thomas Ax Der Zweck der Regelung des § 149 ZPO besteht u.a. darin, eine einheitliche Tatsachengrundlage für die im Zivil- und Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Dabei liegt eine Straftat, deren Ermittlung gem. § 149 ZPO „auf die Entscheidung von Einfluss“ ist,…
Der Arzt als Zeuge vor Gericht (1)
vorgestellt von Thomas Ax Im Zivilverfahren ergibt sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (Zivilprozessordnung). Hiernach sind Personen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder…
BGH zu der Frage, wann Ansprüche aus Behandlungsfehlern und solche aus Aufklärungsversäumnissen verjähren
vorgestellt von Thomas Ax Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, eine Entschädigung für…
BGH dazu, dass die Behandlungsseite, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen muss, daß es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre
vorgestellt von Thomas Ax Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Die Behandlungsseite muß,…