Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Es geht…
News
Der Arzt als Zeuge vor Gericht (1)
vorgestellt von Thomas Ax Im Zivilverfahren ergibt sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (Zivilprozessordnung). Hiernach sind Personen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder…
BGH zu der Frage, wann Ansprüche aus Behandlungsfehlern und solche aus Aufklärungsversäumnissen verjähren
vorgestellt von Thomas Ax Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, eine Entschädigung für…
BGH dazu, dass die Behandlungsseite, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen muss, daß es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre
vorgestellt von Thomas Ax Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Die Behandlungsseite muß,…
BGH zum Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt
vorgestellt von Thomas Ax Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen…
Einsichtnahme in die Patientenakte
Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden…
Selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen durch Krankenkassen
Das Vergaberecht findet sowohl auf die Beschaffung des Verwaltungsbedarfs einer Krankenkasse als auch auf ihre selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen Anwendung. Zu beachten ist schließlich: § 69 Abs. 4 SGB V n.F. (durch das 2. Buchpreisbindungsgesetz vom 31.7.2016): Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach…
Corona belastet Psyche – Psychotherapeuten fordern Hilfen
Deutschlands Psychotherapeuten fordern von Bund, Ländern und Kommunen einen stärkeren Schutz der Menschen vor psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie. “Neben Ängsten und Depressionen nehmen auch Anspannung und Aggression zu, oft zeigen sie sich, oft werden sie verdrängt”, sagte der Präsident der Psychotherapeutenkammer, Dietrich Munz zu…