Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Es geht…
News
Einsichtnahme in die Patientenakte
Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden…
Regierung beschließt „Bundes-Notbremse“
Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben…
Infektionsschutzgesetz führt zu Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
Geplant ist ua, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Deren Wirksamkeit ist anzuzweifeln. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder…
Selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen durch Krankenkassen
Das Vergaberecht findet sowohl auf die Beschaffung des Verwaltungsbedarfs einer Krankenkasse als auch auf ihre selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen Anwendung. Zu beachten ist schließlich: § 69 Abs. 4 SGB V n.F. (durch das 2. Buchpreisbindungsgesetz vom 31.7.2016): Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach…
Corona belastet Psyche – Psychotherapeuten fordern Hilfen
Deutschlands Psychotherapeuten fordern von Bund, Ländern und Kommunen einen stärkeren Schutz der Menschen vor psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie. “Neben Ängsten und Depressionen nehmen auch Anspannung und Aggression zu, oft zeigen sie sich, oft werden sie verdrängt”, sagte der Präsident der Psychotherapeutenkammer, Dietrich Munz zu…
Schmerzensgeld für den CORONA-Tod eines Angehörigen
Im Hinblick auf das Schmerzensgeld beim Tod naher Angehöriger müssen zwei verschiedene Ansprüche unterschieden werden: die vererbten Ansprüche des Getöteten und die eigenen Schmerzensgeldansprüche der Hinterbliebenen. Der Getötete kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld vor seinem Tod erworben haben. Dieser Anspruch wird vererbt. Wenn der getötete Angehörige nicht unmittelbar bzw. sofort verstirbt, erwirbt er…
Haftung bei Corona
Derzeit entstehen durch den Corona-Virus sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft erhebliche Schäden. Kann der Betroffene nachweisen, dass er sich im Krankenhaus angesteckt hat, bietet dies eine gute Ausgangsbasis für einen Schadensersatzanspruch. Auch der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden (BGH, Beschluss vom 16.…