Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
Entscheidungen:
Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer
Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung …
Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte
Zum selben Verfahren:
Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen …
Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
Ärzte und Kliniken müssen Patienten Krankenakte kostenlos als PDF übersenden
Zum selben Verfahren:
Gewährung der Einsichtnahme eines Bediensteten in von ihm als “Patientenakte” …
Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen
Zum selben Verfahren:
Arzt muss Krankenkasse Einsicht in Behandlungsakte eines verstorbenen Patienten …
Anspruch eines Patienten auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen
Münchner Schönheitschirurg zur Herausgabe von Behandlungsakten verurteilt
Zum selben Verfahren:
Schmerzensgeld und Auskunft gegen Schönheitschirurgen
Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Behandlungsunterlagen
Krankenversicherung – rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer …
Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen aufgrund einer …
Urlaubsvertreter muss Patient keine Einsicht in Behandlungsunterlagen gewähren
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
Zum selben Verfahren:
Schadensersatzansprüche gegen Pflegeheim
Geltendmachung von Kosten des Rechtsstreits im Wege der Klageerweiterung
Sofortige Beschwerde gegen eine Beweisanordnung
Zum selben Verfahren:
Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur …
Streitwert einer Klage auf Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte …
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
Einsichtnahme in die Patientenakte: Leistungsverweigerungsrecht des …
Nur vollständige Krankenakten zählen
Recht des Patienten auf Vorlage histologischer Präparate außerhalb der Praxis
Schadensersatzanspruch und Feststellung der weiteren Einstandsverpflichtung im …
Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse zur Übersendung von Pflegeunterlagen
Tagebuchauswertung durch medizinischen Sachverständigen
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 06.05.2020 – 4 U 2751/19
- OLG Dresden, 06.08.2020 – 4 U 2751/19
- OLG Karlsruhe, 03.08.2017 – 7 U 202/16
Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur …
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
Ärztlicher Behandlungsfehler – Frage unzureichender medizinischer Behandlung …
Einsichtsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers in Behandlungsunterlagen
Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in …
Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; …
Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines …
Anspruch auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen
Kind mit “falschem” Sperma gezeugt – Schmerzensgeld für die Mutter
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus …
Ausgangsentscheidung zu OLG Köln 20 U 75/18 v. 03.09.2019
- OLG Dresden, 10.01.2018 – U 4/17
- LG Hannover, 11.12.2015 – 19 O 81/15
- OLG Frankfurt, 19.11.2015 – 8 U 16/15
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien …
Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen …